Rechtsprechung
| BVerwG, 03.04.1995 - 2 B 35.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Vermutung für eine Versorgungsehe - Verwaltungsgerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Bestehen einer gesetzlichen Vermutungsregelung - Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 14.12.1994 - 3 B 94.73
- BVerwG, 03.04.1995 - 2 B 35.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 2 B 35.95
Aus dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 2 B 35.95
Denn diese gebietet dem Tatrichter nur, solche Umstände aufzuklären, auf die es nach seiner eigenen materiellrechtlichen Auffassung, die er seinem Urteil zugrunde legt, ankommt; ob diese Auffassung rechtlich zutrifft, ist indes keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts (vgl. Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - <NJW 1983, 187, 189> [BVerwG 27.05.1982 - 2 C 50/80] m.w.N.). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 2 B 35.95
Aus dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 30.10.1969 - II C 46.68
Antrag auf Gewährung beamtenrechtlicher Hinterbliebenenversorgung - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 2 B 35.95
Der Verwaltungsgerichtshof ist materiellrechtlich unter Heranziehung der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 25, 221 [BVerwG 27.10.1966 - II C 32/64]; 34, 149 ) davon ausgegangen, daß die in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltene Vermutung einer Versorgungsehe nur durch äußerlich erkennbare Umstände oder Erfahrungssätze widerlegt werden kann. - BVerwG, 27.10.1966 - II C 32.64
Anspruch auf Witwengeld bei gesetzlicher Vermutung einer "Versorgungsheirat" - …
Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 2 B 35.95
Der Verwaltungsgerichtshof ist materiellrechtlich unter Heranziehung der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 25, 221 [BVerwG 27.10.1966 - II C 32/64]; 34, 149 ) davon ausgegangen, daß die in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltene Vermutung einer Versorgungsehe nur durch äußerlich erkennbare Umstände oder Erfahrungssätze widerlegt werden kann.